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Generalsekretär Tauber: "Zukunft schafft man nicht mit links"

Die CDU arbeitet gemeinsam mit der bayerischen Schwesterpartei für Deutschlands Zukunft. Eine erste positive Bilanz der Deutschlandkongresse, die mit der CSU zusammen derzeit durchgeführt werden, zog das CDU-Präsidium in Berlin.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber zeigte sich nach der Präsidiumssitzung sehr zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltungen. "Wir beschäftigen uns mit den großen und wichtigen Zukunftsthemen", stellte Tauber fest. CDU und CSU diskutieren miteinander und mit Experten von außen.

Tauber wies auf die beiden kommenden Kongresse in Bonn und Berlin hin, die sich mit den Themenkomplexen Bevölkerungsentwicklung und Migration sowie innere und äußere Sicherheit beschäftigen werden.

"Kein rot-rot-grünes Deutschland"

Die Kongresse von CDU und CSU hätten gezeigt, dass man die Zukunft "nicht mit links" schaffe. "Wir wollen kein rot-rot-grünes Deutschland", vielmehr stehe die Union für eine Politik mit Maß und Mitte. Das werde die CDU in der weiteren politischen Auseinandersetzung "mit viel Zuversicht" deutlich machen, sagte Peter Tauber.

Ziel: Die modernste Verwaltung der Welt schaffen

Als gut für die Zukunft der Menschen in unserem Lande bezeichnete Tauber auch die Einigung, die bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erreicht werden konnte. Sie schaffe Planungssicherheit für Investitionen im nächsten Jahrzehnt. "Das kann sich sehen lassen", sagte er. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern erreiche eine "neue Qualität".

Er formulierte den Anspruch, in Deutschland die "modernste Verwaltung der Welt" einzurichten. Dazu dienten beispielsweise zentrale Bürgerportale und neue digitale Angebote. Weiterer positiver Punkt der Einigung sei die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Sie beseitige Reibungsverluste bei der Modernisierung des Fernstraßennetzes. Bundeszuschüsse helfen zukünftig finanzschwachen Kommunen bei der Sanierung von Schulen.

Kreidezeitalter in den Klassenzimmern beenden

Das Präsidium begrüßte ausdrücklich den Vorstoß von Bundesministerin Johanna Wanka zum digitalen Lernen. "Unsere Schulen dürfen nicht zu Museen für alte Lerninstrumente werden", forderte Tauber. Innerhalb von fünf Jahren will der Bund fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit in den Schulen die Schüler besser auf die Arbeitswelt im 21. Jahrhundert vorbereitet würden.